Die Rente mit 67 war ein Fehler! Das zu sagen ist nach dem Bundesparteitag der SPD am 26. September erlaubt. Erlaubt ist auch zu sagen, die Riester-Rente und die Rürup-Rente einzuführen, reduziert das Alterseinkommen der Geringverdiener und fördert Altersarmut, oder: die Schwächung des Umlage finanzierten Rentensystems mit den Rentenbeschlüssen von 2001 dient nicht der Absicherung des Lebensabends des kleinen Mannes. All das zu sagen ist nach dem Parteitag erlaubt, denn es soll eine offene Diskussion über die zu lösenden Probleme an der Basis geben. Einen Beitrag zu dieser Debatte liefert der Hamburger Diskurs in seiner Sept./Oktober Ausgabe, die hier herunter geladen werden kann. Der Diskurs blickt dabei auch über den Tellerrand, indem er die Renten-Situation in Frankreich und den USA skizziert. Spannend ist die Berichterstattung auch über ein Grünbuch zur Rente des Rates der Europäischen Union.  

Der 15. September 2008, schreibt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, ehemals Berater von Bill Clinton und Chefvolkswirt bei der Weltbank, der Tag an dem Lehman Brothers zusammenbrach, sei vielleicht für den "Marktfundamentalismus" das, was der Fall der Berliner Mauer für den Kommunismus gewesen ist. Die Schwächen dieser Ideologie waren schon vorher bekannt, aber danach konnte sie niemand mehr ernsthaft verteidigen. (Joseph Stiglitz: Im Freien Fall" 2010).

Wer hätte gedacht, dass es zu dieser schulpolitischen Frage - Verlängerung der Zeit gemeinsamen Lernens in der Schule - einen Allparteienkonsens geben könnte. Immerhin: Jetzt gibt es in der Stadt eine neue Frontstellung: Die vier Parteien der Bürgerschaft unterstützt von den Gewerkschaften, der Erziehungswissenschaft und den Kammern gegen eine Initiative privilegierter Eltern.

Frank-Walter Steinmeier: DIE ARBEIT VON MORGEN. Politik für das nächste Jahrzehnt. Programm zu Bundestagswahl am 27. September 2009.

Seit zwei Jahren tobt die Bankenkrise, die Realwirtschaft ist auf Talfahrt, die Verschuldung der Staaten erreicht Schwindel erregende Ausmaße, über allem braut sich eine Klimakatastrophe zusammen. Der Strauß möglicher Themen ist breit gefächert. Die Redaktion hat sich entschlossen, die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP), oder neudeutsch: Public Private Partnership (PPP), aufzugreifen, zu analysieren und auch zu bewerten.

Uns ganz einer einzelnen Bank zu widmen und dabei noch in viele technische Details gehen, mag erstaunen. Aber die HSH-Nordbank steht natürlich auch stellvertretend für andere Banken, und ihre Krise betrifft die Finanzkrise insgesamt. Die Bedeutung des Themas ergibt sich allein schon aus den Größenordnungen und die daraus resultierenden politischen Implikationen, um die es dabei geht. Die Finanzwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten von der Realwirtschaft einerseits weitgehend entkoppelt, andererseits diktiert sie die dortigen Entwicklungen, wie sich nicht nur an dem Poker um Opel ablesen lässt.

Das Grundsatzprogramm der SPD, das Hamburger Programm, fordert als bildungspolitisches Ziel „Eine Schule für alle“. Trotzdem hat sich der SPD-Landesvorstand 2008 entschieden, die Volksinitiative „Eine Schule für alle“ nicht zu unterstützen. Wohlwollend ließ sich diese Entscheidung damals so interpretieren, dass die Unterstützung der Initiative in der Zeit des Wahlkampfes Stimmen bildungskonservativer Eltern gekostet hätte.

Die Hamburger SPD wird die Diskussion um die Primarschule nicht nur an der Basis sondern auch in den Entscheidungsgremien führen müssen, zumal ein unreflektiertes Nein zur Primarschule die SPD im nächsten Wahlkampf in arge Schwierigkeiten bringen könnte.

Den jetzt notwendigen Diskurs stoßen wir mit dieser Ausgabe des „Sozialdemokratischer Kurs“ an.

Der erste Schwerpunkt befasst sich mit der Krise der Finanzmärkte. Das mag angesichts der vielen Artikel in der Tagespresse nicht besonders originell erscheinen, allerdings wird sich an diesem Thema – darüber werden kaum Zweifel bestehen können - die Zukunft unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entscheiden, und solange in unserer Parteispitze noch die Auffassung vertreten wird, Appelle an die Vernunft der Bankvorstände könnten die aufgeworfenen Probleme lösen, solange wird es nötig sein, deutlich realistische und strukturell wirksame Vorschläge zu diskutieren.